Nutzungsbedingungen Console

1. Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die epap Analytics GmbH, Alt-Niederkassel 75, 40547 Düsseldorf  (nachfolgend „epap“) im Zusammenhang mit der epap Console (nachfolgend „Plattform“) erbringt. Sofern vorhanden, gelten dieser Regelungen ergänzend zu anderen Nutzungsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen von epap.
2. Diese Nutzungsbedingungen betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen den Kund*innen und epap. Kund*innen der Plattform sind ausschließlich Unternehmer*innen im Sinne von § 13 BGB. Insbesondere sind hiermit FMCG Unternehmen, Martkforschungsinstitute, Anbieter*innen von Kassensystemen und Einzelhandelsunternehmen gemeint. Ein*e Kund*in kann die Plattform mit mehreren Anwender*innen nutzen.

2. Leistungsumfang

1. epap bietet ihren Kund*innen die Möglichkeit, auf der Plattform teamübergreifend Projekte zu erstellen. Weitere Funktionen können hinzutreten. Folgende Projekte werden bereits angeboten:

1. Umfragen Kund*innen können Umfragen erstellen. epap spielt gegen Entgelt die Umfragen an (ggf. zuvor von dem*der Kund*in anhand von Kriterien festgelegte) Nutzer*innen aus, welche für ihre Teilnahme ein geringes Entgelt erhalten. Sobald die von dem*der Kund*in erreichte Anzahl an Teilnehmer*innen erreicht ist, schließt epap die Umfrage. Die Ergebnisse können in Echtzeit verfolgt und ausgewertet werden. An den von epap zur Verfügung gestellten anonymen Ergebnissen der Umfrage erhalten die Kund*innen ein zeitlich unbegrenztes und unbeschränktes Nutzungsrecht.

2. Belege Im Beleg-Projekt erstellt epap für die Kund*innen digitale Belege nach DFKA-Standard. Die Belege werden dem*der Kund*in über eine Schnittstelle zur Verfügung gestellt. 

2. epap wird sich bemühen, die Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Beeinträchtigungen des Dienstes nicht ausgeschlossen werden. Die Kund*innen werden darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und unter allen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Die epap Analytics GmbH gewährleistet, dass der Service den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht. Die Kund*innen haben eventuell auftretende Mängel - unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen – per Mail zu melden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von der epap Analytics GmbH durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
3. Ein Anspruch gegen epap auf eine durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes oder eine bestimmte Funktionalität besteht nicht. epap gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der epap Analytics GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht zu erreichen ist. epap kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern dies die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erfordern.

3. Registrierung und Vertragsschluss

1. Für die Nutzung der Plattform müssen sich die Kund*innen registrieren (Erstregistrierung). Durch Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erklärt der*die Anwender*in mit Vertretungsmacht zu handeln, womit der Plattformnutzungsvertrag zwischen epap und dem*der von dem*der Anwender*in vertretenen Kund*in zustande kommt. 
2. Über Einladungen können mehrere Anwender*innen einem Team hinzugefügt werden. Alle Anwender*innen müssen sich mit einer eigenen E-Mail-Adresse registrieren und diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
3. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten müssen vollständig und wahrheitsgetreu gemacht werden. Eine Änderung der Daten muss unverzüglich mitgeteilt werden. Die Registrierung eines Profils mit Daten eines*einer anderen Anwender*in ist ausdrücklich verboten.
4. Mitbewerbern und deren Angestellten ist das Nutzen der Plattform sowie ihrer Funktionalitäten ausdrücklich untersagt. epap behält sich vor, entsprechende Profile unverzüglich zu löschen.

4. Pflichten und Obliegenheiten der Anwender*innen sowie der Kund*innen

1. Die Plattform und ihre Funktionen und Inhalte dürfen nur durch die angemeldeten Anwender*innen verwendet werden.
2. Alle Kund*innen sind verpflichtet die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und bei der Verwendung der Plattform keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Kund*innen werden verpflichtet, keine Inhalte zu erstellen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere sind die Kund*innen verpflichtet:

1. Alle Aktivitäten, die zu einer zu hohen Auslastung der Infrastruktur führen können sind unzulässig, insbesondere ist es untersagt, Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung ohne Genehmigung von epap auszulesen oder darüber Inhalte/Daten in die Plattform einzuspielen sowie zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten oder aber Inhalte/Daten mit einem hohen Datenvolumen auf die Plattform aufzuspielen.
2. Im Rahmen der Umfragen ist es Kund*innen untersagt,
3. urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu erstellen oder zu nutzen,
4. die Umfragen für irreführende oder sonst wettbewerbswidrige Handlungen zu nutzen; insbesondere vergleichende Werbung ist nur nach dem Maßstab von § 6 UWG zulässig,
5. beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornographische Inhalte oder Inhalte, die dem Ansehen von epap schaden könnten zu erstellen.

3. Die Bezahlung wird sofort mit der Beauftragung fällig. Der Zeitpunkt der Beauftragung ist deutlich gekennzeichnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen von uns eingesetzt Zahlungsdienstleister.

3. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kann zu einer sofortigen Sperrung der Konten sowie weiteren rechtlichen Schritten führen. Der Verstoß gegen die umfragespezifischen Pflichten, kann dazu führen, dass die Umfrage nicht ausgespielt wird.
4. Sollten Nutzer*innen oder andere Dritte epap wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den eingestellten Inhalten resultieren und/oder aus der Nutzung der Dienste von epap durch den*die Kund*in entstehen, verpflichtet sich der*die Kund*in epap von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und epap die angemessenen Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. epap wird insbesondere in angemessener Höhe von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der*die Kund*in ist verpflichtet, epap nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von epap bleiben unberührt. Wenn der*die Kund*in die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

5. Laufzeit

1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern kein Beleg-Abonnement abgeschlossen worden ist, ist eine Kündigung jederzeit fristlos durch beide Seiten möglich. Die Kündigung durch den*die Kund*in erfolgt in diesem Fall durch Löschung sämtlicher Anwender*innen-Kontos. Etwaige bereits beauftragte Umfragen werden noch durchgeführt. Sind zum Zeitpunkt der Kündigung noch Tokens auf dem Konto vorhanden, wird der entsprechende Geldbetrag auf Anforderung nach Angabe der Kontoinformationen zurückgewährt.
2. Sofern ein Beleg-Abonnement abgeschlossen ist, verlängert sich das Abonnement monatlich, wenn es nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

6. Zahlungsabwicklung

1. Die Erstellung von Umfragen ist kostenfrei. Kosten für Umfragen entstehen erst durch ihre Aktivierung. Die Bezahlung für die Liveschaltung von Umfragen erfolgt dabei in den sog. Research Tokens, deren Kurs 1 Token = 1 Euro beträgt. Diese Research Tokens stellen dabei die interne Währungseinheit für Umfragen dar und können über die Plattform vorab erworben werden. Die Kosten für eine Umfrage bestimmen sich nach der Anzahl der Teilnehmer, der Anzahl der Fragen sowie der Wahl der Zielgruppe. Eine einmal aktivierte Umfrage kann nicht zurückgerufen werden.
2. Im Projekt Belegausstellung kann zwischen zwei Alternativen gewählt werden. In der Testumgebung 1.000 Belege kostenfrei. Im Abonnement sind bis zu 5.000 Belege pro Monat kostenfrei, für jeden weiteren Beleg zahlt der*die Kund*in 0,001 EUR pro Beleg. Der Betrag wird mit Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungen kann der*die Kund*in jederzeit einsehen und herunterladen. 
3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe (Stripe, Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA).

7. Nutzungsrechte 

1. Es ist möglich, Produktfotos oder Marken hochzuladen. Die Kund*innen räumen epap das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten zum Zweck des Betriebs der Plattform sowie der Verbreitung der Umfrage ein. 
2. epap behält sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor. Dies betrifft insbesondere Datenbanken oder Datenbankwerke, die durch die Anwendung entstehen können.  Mit der Registrierung auf der Plattform und den erworbenen Funktionen erhalten die Kund*innen ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Den Kund*innen werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere dürfen Sie die verfügbaren Inhalte weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.

8. Gewährleistung und Haftung

1. epap haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet epap im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Im Übrigen haftet epap nur, soweit epap eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, auf die der Vertragspartner einen Anspruch gehabt hätte. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
2. Für die unentgeltlich zu Verfügung gestellten Leistungen, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen.
3. Die Angebote können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. epap übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht sich epap diese Webseiten und ihre Inhalte zueignen.

9. Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten der Anwender*innen verarbeitet, um die Erfüllung und Durchführung gewährleisten zu können. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung können den Datenschutzhinweisen entnommen werden:

https://www.epap.app/epap-datenschutz-console

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen haben den Stand April 2024.

Die Services und die Plattform werden beständig weiterentwickelt. epap behält sich daher vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit es den Kund*innen zumutbar ist. Die Kund*innen werden vor der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail oder Nachricht auf der Plattform) über die Änderungen oder Ergänzungen informiert. Die Kund*innen können diesen Änderungen oder Ergänzungen innerhalb von 4 Wochen in Textform widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die aktualisierten Bedingungen als akzeptiert. Die Kund*innen werden auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen. Diese Widerspruchslösung gilt nicht für unzumutbare Änderungen oder Ergänzungen. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit auf der Plattform abrufbar.

11. Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. 
2. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover.
3. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

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