Nutzungsbedingungen App

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen, die die epap Analytics GmbH, Zur Innung 19, 10247 Berlin, (nachfolgend „epap“) im Zusammenhang mit der epap-App (nachfolgend auch „App“) erbringt. Sofern vorhanden, gelten dieser Regelungen ergänzend zu anderen Nutzungsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen von epap.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen den Nutzer*innen und epap. Sie können jederzeit in der App abgerufen werden.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen betreffen nicht das Verhältnis der Nutzer*innen mit dem Plattformbetreiber, über den die App vertrieben worden ist (z.B. App-Store). Sie gelten jedoch zusätzlich zu den jeweiligen Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

2. Leistungsumfang‍

2.1 epap bietet mit ihrer App verschiedene kostenlose Funktionen, mit denen Nutzer*innen Belege digitalisieren und ihre Ausgabe tracken können.‍

2.1.1 Belegverwaltung 

Die Belege können beispielsweise per Foto oder QR-Code eingescannt, an die eigene epap-Email-Adresse weitergeleitet oder manuell eingegeben werden. epap stellt außerdem die Möglichkeit zur Verfügung, Einnahmen und Ausgaben zu visualisieren und analysieren.‍

2.1.2 Schnittstellen mit weiteren Softwares 

epap behält sich vor, Schnittstellen mit weiteren Anwendungen zur Verfügung zu stellen und diese auch nach vorheriger Benachrichtigung der Nutzer*innen wieder einzustellen. Die Nutzer*innen erhalten dadurch keinen Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit zu einer Schnittstelle.‍

2.1.3 Umfragen 

Außerdem können die Nutzer*innen an Umfragen zu Produkten oder Unternehmen teilnehmen. Für die Teilnahme können die Nutzer*innen mit einem Guthaben belohnt werden, welches in Paypal-Guthaben oder in einen Amazon-Gutschein umgewandelt werden kann. Die Umfragen sind auf eine bestimmte Teilnehmer*innen-Anzahl begrenzt. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an den Umfragen. Die Höhe des Guthabens und der Umfang der Teilnehmer*innen werden durch epap oder die jeweiligen Unternehmen festgelegt.‍

2.1.4 Kampagnen 

epap behält sich vor Kampagnen oder Aktionen durchzuführen, die ergänzenden Bedingungen unterliegen (z.B. Shoppers Club). Sofern sich die Bedingungen widersprechen, gehen die Teilnahmebedingungen der Kampagnen vor. Sonst ergänzen sie sich. Die Nutzer*innen haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an den Kampagnen.‍

2.1.5 Cashback 

Mit verschiedenen Partner*innen unterhält epap eine Kooperation. Hierbei kann den Nutzer*innen der App eine Bezahlung für die hochgeladenen Belege angeboten werden. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich nach den Bedingungen von epap und deren Partner*innen. Ein Anspruch auf Teilnahme haben die Nutzer*innen nicht. Dei Teilnahme ist freiwillig und keine Voraussetzung für die restlichen Funktionalitäten der App.

2.2 epap wird sich bemühen, die Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Beeinträchtigungen des Dienstes nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch gegen epap auf eine durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes oder eine bestimmte Funktionalität besteht nicht.

2.3 Der Betrieb der App erfordert eine Nutzung von allgemein genutzten und aktuellen Technologien, um die App betreiben zu können. Die Funktionalitäten der App können nur in vollem Umfang genutzt werden, wenn die Nutzer*innen diese Technologien ebenfalls verwenden und die Nutzung durch die App ermöglichen. Die Nutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien verhindert möglicherweise die Nutzung der App bzw. ermöglicht nur eine eingeschränkte Nutzung.

2.4 epap behält sich das Recht vor, die in der App bereitgestellten Informationen und Dienste im Ganzen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen bzw. einzustellen. Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen werden bereits registrierte Nutzer hierüber innerhalb der App benachrichtigt.

2.5 Die Nutzer*innen können jederzeit ihr Profil und die damit bei epap gespeicherten Zugangsdaten und alle zu diesem Profil gespeicherten Inhalte löschen. Im Übrigen gelten die Angaben in den Datenschutzhinweisen.

2.6 epap behält sich vor, inaktive Profile und die damit verbundenen Daten nach einem Zeitraum von einem Jahr zu löschen.

3. Registrierung

3.1 Nutzer*innen können die App ohne Registrierung als Gast nutzen. Mit dem Gastzugang ist ein Wiederherstellen verlorengegangener Daten sowie die Nutzung einiger Funktionen nicht möglich. Mit der Anerkennung der Nutzungsbedingungen kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.

3.2 Für die Nutzung aller Funktionen ist eine Registrierung mit Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts oder via Social Login (d.h. mit den Accountdaten des eigenen Profils bei Apple, Facebook oder Google) erforderlich. Die Nutzer*innen erhalten im Rahmen der Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach der Bestätigung ist die Registrierung für die App abgeschlossen.

3.3 Die im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten müssen vollständig und wahrheitsgetreu gemacht werden. Eine Änderung der Daten muss unverzüglich mitgeteilt werden. epap darf diese Daten zu eigenen Zwecken, insbesondere der Auswertung der Profile, nutzen. Weitere Hinweise finden sich in den Datenschutzhinweisen.

3.4 Das im Rahmen der Registrierung anzugebende Passwort haben die Nutzer*innen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Dritte durch ein Verschulden der Nutzer*innen Kenntnis vom Passwort erlangt haben, haften die Nutzer*innen für einen etwaig entstehenden Schaden.

3.5 Die Registrierung ist ab einem Alter von 18 Jahren möglich. Die Registrierung eines Profils mit Daten eines anderen Benutzers ist ausdrücklich verboten.

3.6 Mitbewerbern und deren Angestellten ist das Nutzen der App sowie der Funktionalitäten ausdrücklich untersagt. epap behält sich vor, entsprechende Profile unverzüglich zu löschen und rechtliche Schritte einzuleiten.

4. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrechte bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte‍

4.1 Den Nutzer*innen steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

epap Analytics GmbH‍

Zur Innung 19

10247 Berlin
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vertreten durch den Geschäftsführer: Henning Thole

E-Mail: contact@epap.app

Impressum: https://www.epap.app/legal/impressum

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.‍

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Folgen des Widerrufs‍

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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‍Muster-Widerrufsformular ‍

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma: 

Adresse:

E-Mail: 

Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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‍Ende der Widerrufsbelehrung

‍***

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder

- bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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4.3 Erlöschen des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

5. Entstehung und Höhe eines Bonusguthaben-Anspruchs

5.1 Allgemeine Voraussetzungen

5.1.1 Die Teilnahme am Bonusprogramm erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie etwaiger zusätzlicher Bedingungen, die epap und/oder seine Partnerunternehmen („Partner*innen“) für bestimmte Bonusprogramme festlegen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

5.1.2 Die Teilnahme wird erst wirksam, wenn sie durch epap bestätigt wird. Diese Bestätigung kann formlos erfolgen, zum Beispiel durch eine Freischaltung des Accounts oder die Zuteilung von Bonusguthaben.

5.2 Arten von Bonusprogrammen und Erweiterungen

5.2.1 In der epap App können Nutzende auf unterschiedliche Weise Bonusguthaben erhalten. Beispiele hierfür sind die Vergütung für hochgeladene „qualifizierte Belege“, die Teilnahme an Umfragen oder das Mitwirken in exklusiven Programmen wie einem „Shoppers-Club“.

5.2.2 Für bestimmte Bonusprogramme oder Aktionen können zusätzliche Teilnahme- oder Nutzungsbedingungen gelten, die zum Zeitpunkt der Teilnahme ausdrücklich akzeptiert werden müssen.

5.2.3 epap behält sich das Recht vor, die angebotenen Bonusprogramme jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Über entsprechende Änderungen werden die Nutzenden rechtzeitig informiert.

5.3 Teilnahmeberechtigung

5.3.1 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich volljährige Privatpersonen bzw. Privathaushalte.

5.3.2 Betriebe, Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen der epap Analytics GmbH oder ihrer Partnerinnen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

5.3.3 Jede*r Teilnehmende kann nur mit einem einzigen epap Account am Bonusprogramm teilnehmen.

5.3.4 Eine Teilnahme über automatisierte Verfahren oder sonstige unautorisierte Formen (z. B. Bots, Skripte) ist unzulässig.

5.4 Bonusguthaben für qualifizierte Belege

5.4.1 Sobald ein hochgeladener Beleg die Voraussetzungen eines Bonusprogramms erfüllt, erhalten die Nutzenden eine entsprechende Benachrichtigung.

5.4.2 Die Nutzenden können dann entscheiden, ob der Beleg an die jeweilige Partnerin zwecks Datenauswertung oder Validierung weitergeleitet werden soll. Diese Weiterleitung kann pro Marke oder Partnerin auch automatisiert erfolgen.

5.4.3 Ein Anspruch auf Bonusguthaben für den betreffenden Beleg entsteht nur, wenn alle Vorgaben erfüllt sind und – sofern erforderlich – die Zustimmung zur Weiterleitung an Partner*innen erteilt wurde.

5.4.4 Die Nutzerinnen können von den Partnerinnen für die hochgeladenen Belege Bonusguthaben erhalten. Die Höhe des Bonusguthabens kann variieren und wird vorab durch epap oder die Partner*innen festgelegt. Das Bonusguthaben stellt eine freiwillige Leistung dar, und es besteht kein Anspruch auf eine Gegenleistung für die Belege. Die aktuellen (Teilnahme-)Bedingungen können in der App abgerufen werden.

5.4.5 Die Partnerinnen erhalten die Belege von epap sowie demographische Angaben der Nutzerinnen. Die Daten werden von den Partner*innen zu eigenen Zwecken weiterverarbeitet und genutzt.

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5.5 Bonusguthaben für Umfragen

5.5.1 Von Zeit zu Zeit bietet epap Umfragen an, die bei erfolgreicher Teilnahme mit einem Bonusguthaben vergütet werden können.

5.5.2 Sofern Umfragen zusätzlichen Teilnahmebedingungen oder Datenschutzregelungen unterliegen, werden diese zum Zeitpunkt der Befragung mitgeteilt und müssen von den Nutzenden akzeptiert werden.

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5.6 Bonusguthaben aus Cashback- und Affiliate-Programmen

5.6.1 epap kann seinen Nutzer*innen Links, Schnittstellen und Programme zu Partnern anbieten, über die beim Online- oder Offline-Einkauf Cashback oder andere Vergütungen erzielt werden können.

5.6.2 Sofern solche Programme eingerichtet werden, gelten hierfür gesonderte Vereinbarungen oder zusätzliche Bedingungen, die rechtzeitig bekanntgegeben werden.

5.6.3 Es gelten ergänzend die Bestimmungen der Ziffer 5.9.

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5.7 Bedingungen für den Bonusguthaben-Anspruch

5.7.1 Ein Anspruch auf Bonusguthaben entsteht erst, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

5.7.2 Sie haben Sich entsprechend den Regelungen in Ziffer 3 dieser AGB ordnungsgemäß registriert.

5.7.3 Die weiteren Voraussetzungen der Ziffern 5.1 und 5.3 (z. B. Bestätigung durch epap, Teilnahmeberechtigung) sind erfüllt.

5.7.4 Der Beleg oder die jeweils erforderliche Teilnahmehandlung (z. B. Umfrage) wurde vom Partner erfolgreich validiert und freigegeben.

5.7.5 Sie haben Sich für eine in Ziffer 6.1 beschriebene Auszahlungs- bzw. Erfüllungsart entschieden.

5.7.6 Sie klicken in der App auf „Auszahlen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche und bestätigst damit das Vorliegen aller oben genannten Voraussetzungen.

5.7.7 Der in Ziffer 6.1 definierte Mindestauszahlungsbetrag wurde erreicht.

5.7.8 Das Bonusguthaben ist nicht gemäß Ziffer 6.3 verfallen.

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5.8 Änderung oder Beendigung des Bonusguthaben-Programms

5.8.1 epap behält sich vor, die Bonusguthaben-Funktion für qualifizierte Belege jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, soweit zumutbar, zu ändern oder zu beenden.

5.8.2 Die Änderung oder Beendigung wird in der App und auf der Website mitgeteilt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, sofern die Teilnehmer*innen nicht innerhalb von zwei Wochen den Änderungen widersprochen haben.

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5.9 Ausschluss vom Bonusguthaben-Programm

5.9.1 epap ist berechtigt, die Nutzer*innen des epap Bonusguthaben-Programms nach eigenem Ermessen sofort von der Teilnahme auszuschließen, wenn diese missbräuchlich oder betrügerisch vorgehen oder gegen diese Bedingungen oder Einschränkungen verstoßen.

5.9.2 Ein erheblicher Verstoß gegen diese Pflichten und Bedingungen oder die missbräuchliche oder betrügerische Nutzung des Bonusguthaben-Programms kann dazu führen, dass das Guthaben einbehalten wird.

5.9.3 Gleiches gilt für das mehrfache Hochladen von gleichen Belegen durch denselbendieselbe Nutzerin oder unterschiedliche Nutzer*innen.

5.9.4 Ein Verstoß gegen die Bedingungen oder ein Missbrauch der Funktion kann zum Ausschluss der Nutzer*innen am Cashback-Programm führen.

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5.10 Spam-Verbot

5.10.1 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Account nicht für Spam oder andere missbräuchliche Zwecke (z. B. Vortäuschung von Käufen oder Manipulationen bei Umfragen) verwendet wird.

5.10.2 epap behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen dieses Verbot den Account zu sperren und eventuell entstandene Bonusguthaben zu stornieren.

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5.11 Keine Verzinsung

5.11.1 Das Bonusguthaben stellt keine Einlage dar. Eine Verzinsung des Bonusguthabens ist ausgeschlossen.

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5.12 Steuerliche Pflichten

5.12.1 epap prüft nicht, ob das Bonusguthaben in der jeweiligen Rechtsordnung steuerpflichtig ist. Nutzer*innen sind selbst für die Erfüllung steuerlicher Pflichten verantwortlich.

5.12.2 epap kann Nutzer*innen kontaktieren, falls Hinweise auf steuerliche Meldepflichten bestehen.

5.12.3 epap empfiehlt, bei Unklarheiten einen Steuerberaterin zu konsultieren.

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6. Auszahlung und Gültigkeitsdauer von Bonusguthaben

6.1 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 7 können Sie Sich Ihr gesammeltes Bonusguthaben in der epap App nach Erfüllung der Bedingungen gemäß Ziffer 5.7 ganz oder teilweise auszahlen lassen. Die Auszahlung erfolgt entweder als Wertgutschein (z. B. Amazon) oder als PayPal-Guthaben. Der Mindestauszahlungsbetrag für die Auszahlung beträgt 0,01 Euro. Einzelne Auszahlungsmöglichkeiten können vorübergehend nicht verfügbar sein (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten). Sie sind für die korrekte und vollständige Angabe der für die Auszahlung erforderlichen Daten verantwortlich.

6.2 Die Auszahlung setzt zusätzlich voraus, dass Sie Ihre Identität auf unsere Anforderung hin verifizieren. Zu diesem Zweck können wir nach unserem eigenen Ermessen unterschiedliche Verfahren der Identitätsprüfung und 2-Faktor-Authentifizierung vorsehen (z.B. SMS-Code oder telefonische Verifizierung), ohne dass Sie einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahren haben. Wir behalten uns darüber hinaus das Recht vor, nach eigenem Ermessen weitere Dokumente zur Identitätsfeststellung anzufordern, wenn dies zur eindeutigen Zuordnung Ihrer Person erforderlich ist. Die Verarbeitung dieser Dokumente erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Identitätsprüfung und in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen.

6.3 Das Bonusguthaben ist ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem es Ihrem Account gutgeschrieben wurde, für drei Jahre gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das nicht genutzte Bonusguthaben automatisch.

6.4 Bei einer Auszahlung wird das zuerst erworbene Bonusguthaben vorrangig ausgezahlt (FIFO-Prinzip: First In – First Out).

6.5 Sie können den aktuellen Stand Ihres Bonusguthabens jederzeit in der epap App einsehen.

6.6 Betrugsprävention und Verwendung eindeutiger Kontodaten
6.6.1 Notwendigkeit eindeutiger Daten für Auszahlungen

• Für die Auszahlung Ihres Bonusguthabens (z. B. via PayPal-Guthaben oder Amazon-Gutschein) kann epap Sie auffordern, Kontaktdaten wie eine Telefonnummer oder ein PayPal-/Amazon-Konto zu hinterlegen.
• Sie sind verpflichtet, nur solche Daten anzugeben, die Ihnen persönlich zugeordnet sind (z. B. eine Telefonnummer, deren rechtmäßige Inhaberschaft Sie besitzen).
• Innerhalb desselben Nutzerkontos können Sie diese Daten beliebig oft für weitere Auszahlungen verwenden.
• Eine Mehrfachnutzung derselben Kontaktdaten (Telefonnummer, PayPal-/Amazon-Konto) für unterschiedliche Nutzerkonten ist jedoch unzulässig, um betrügerisches Verhalten (z. B. Mehrfachabgriff von Bonusguthaben) auszuschließen.

6.6.2 Sperrliste (Blockliste) für Kontodaten

• Zur Missbrauchsabwehr fhrt epap eine interne Sperrliste, in der Telefonnummern, E-Mail-Adressen, PayPal-Konten und Amazon-Konten erfasst werden, sofern sie bereits bei einem Nutzerkonto für Auszahlungen verwendet wurden.
• Sind bestimmte Kontodaten in unserem System bereits einem Account zugeordnet, kann eine Zuordnung zu einem anderen Account innerhalb von 36 Monaten ab letzter Verwendung blockiert oder einer gesonderten Prüfung unterzogen werden.
• Nach Ablauf dieser 36 Monate werden die betroffenen Daten entweder gelöscht oder technisch anonymisiert, sodass kein Rückschluss mehr auf Personen möglich ist.

6.6.3 Konsequenzen bei Umgehung und Löschung

• Ein Versuch, diese Regelungen zu umgehen – etwa durch Anlegen mehrerer Konten, die dieselben Kontodaten nutzen – kann zu einer Sperrung des Kontos und zur Einbehaltung eines etwaigen Guthabens führen.
• Möchten Sie Ihre Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, PayPal-/Amazon-Konto) vollständig löschen lassen oder widersprechen Sie deren Verarbeitung, weisen wir darauf hin, dass wir dann keine Betrugsprävention mehr gewährleisten können. Ein verbleibendes Bonusguthaben kann in einem solchen Fall verfallen, und künftige Auszahlungen sind ggf. ausgeschlossen.
• Bei der fälschlichen Sperrung recycelter Kontaktdaten (z. B. neu vergebene Telefonnummer) können Sie unseren Kundensupport kontaktieren. epap prüft den Sachverhalt manuell und hebt die Sperre auf, sofern kein Missbrauchsverdacht besteht.

6.6.4 Verhältnis zur Datenschutzerklärung

• Die vorstehenden Regelungen werden durch unsere Datenschutzerklärung ergänzt. Dort finden Sie weitere Informationen zur Rechtsgrundlage, zur Speicherdauer und zu Ihren Rechten (etwa Widerspruch, Löschung).

7. Möglicher Verlust Ihres Anspruchs auf Auszahlung des Bonusguthabens (qualifizierter Rangrücktritt mit vorinsolvenzrechtlicher Durchsetzungssperre)

Aus rechtlichen Gründen müssen wir diese Ziffer 7 in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, um das Bonusguthaben-Geschäftsmodell – das auch in Ihrem Interesse liegt – im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen durchführen zu können. In den folgenden Abschnitten erklären wir Ihnen im Einzelnen, unter welchen Umständen epap aufgrund einer erheblichen Verschlechterung seiner finanziellen Lage nicht mehr in der Lage sein könnte, Bonusguthaben auszuzahlen. Sollte einer dieser Fälle eintreten, besteht kein Anspruch auf eine Auszahlung.

7.1 Rangrücktritt für Bonusguthaben-Forderungen
Damit epap Ihnen das Bonusguthaben-Programm in dieser Form ermöglichen kann, treten Sie mit Ihrem Anspruch auf Auszahlung des Bonusguthabens gemäß Ziffer 6.1 im Rang hinter sämtliche gegenwärtigen und künftigen vorrangig zu tilgenden Forderungen aller Gläubiger von epap zurück. Dies umfasst insbesondere:

• Forderungen auf Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen,
• wirtschaftlich gleichwertige Forderungen (z. B. das Absehen von der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs),
• sämtliche weiteren Forderungen Dritter, die gemäß gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen vorrangig bedient werden müssen.

Da Ihr Anspruch auf Auszahlung des Bonusguthabens eine Nachrangforderung ist, wird er nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 7.2 bis 7.4 berücksichtigt. Das bedeutet konkret, dass Ihr Bonusguthaben nicht ausgezahlt wird, wenn epap zum Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens nicht mehr zahlungsfähig ist oder eine solche Auszahlung zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage von epap kann somit dazu führen, dass Ihr Bonusguthaben nicht ausbezahlt wird.

7.2 Vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre
Sie verpflichten Sich, Ihre Nachrangforderung nicht geltend zu machen, solange und soweit eine teilweise oder vollständige Auszahlung zu einer Überschuldung (§ 19 Insolvenzordnung, InsO) oder einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit (§§ 17, 18 InsO) von epap führen oder diese verstärken würde.

Diese Einschränkung gilt bereits vor einer möglichen Insolvenzeröffnung (sog. vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre). Ihr Anspruch auf Auszahlung des Bonusguthabens wird bei der Beurteilung der finanziellen Lage von epap nicht als Verbindlichkeit berücksichtigt.

Dies bedeutet, dass Sie selbst dann keinen Anspruch auf Auszahlung haben, wenn epap in finanziellen Schwierigkeiten ist, ohne dass ein formelles Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

7.3 Bedingungen für eine Auszahlung trotz Nachrangigkeit
Aufgrund des vereinbarten Nachrangs erfolgen Zahlungen auf Ihr Bonusguthaben gemäß Ziffer 6.1 außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

(i) Die Auszahlung erfolgt aus einem Jahres- oder Liquiditätsüberschuss oder aus sonstigem freiem Vermögen von epap.

• Ein Jahresüberschuss ist die positive Differenz zwischen den Erträgen und Aufwendungen, die innerhalb eines Geschäftsjahres von epap angefallen sind.
• Ein Liquiditätsüberschuss liegt vor, wenn epap über mehr liquide Mittel verfügt, als für die Erfüllung anderer bestehender Verbindlichkeiten erforderlich ist.
• Freies Vermögen ist solches Vermögen, das nicht durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebunden ist und daher für Bonusguthaben-Auszahlungen verwendet werden kann.

(ii) Alle vorrangigen Forderungen anderer Gläubiger sind vollständig befriedigt.

(iii) Die Auszahlung erfolgt im Gleichrang mit anderen Forderungen, für die ebenfalls ein qualifizierter Rangrücktritt gilt.

• Dies betrifft insbesondere Forderungen aus anderen Bonusguthaben-Programmen oder weitere nachrangige Forderungen Dritter.

(iv) Die Auszahlung führt nicht zur Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit von epap.

(v) Das Stamm- bzw. Grundkapital von epap bleibt unangetastet.

• Das Stammkapital einer GmbH bzw. das Grundkapital einer AG ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestandteil des Eigenkapitals und darf nicht für Bonusguthaben-Auszahlungen verwendet werden.

Diese Bedingungen stellen sicher, dass epap nur dann Bonusguthaben auszahlt, wenn ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind und keine vorrangigen Verpflichtungen gefährdet werden.

7.4 Quotenregelung bei unzureichendem Vermögen
Falls epap nicht über ausreichende Mittel verfügt, um alle nachrangigen Forderungen vollständig zu bedienen, erfolgt eine anteilige Auszahlung nach folgender Berechnung:

Verfügbares Vermögen÷Anzahl der berechtigten Forderungen=Quotale Auszahlung

Beispiel:

• 10 Nutzer*innen haben jeweils ein Bonusguthaben in Höhe von 5 Euro, also insgesamt 50 Euro.
• epap hat jedoch nur 40 Euro an freiem Vermögen verfügbar.
• Die Auszahlung wird anteilig gekürzt: Jeder Nutzerin erhält 4 Euro statt 5 Euro.

Diese Regelung stellt sicher, dass alle Bonusguthaben-Inhaber*innen in gleichem Verhältnis betroffen sind und keine individuelle Bevorzugung oder Benachteiligung erfolgt.

7.5 Klarstellung des Anwendungsbereichs
Der qualifizierte Rangrücktritt gemäß dieser Ziffer 7 betrifft ausschließlich die in Ziffer 6.1 bezeichneten Bonusguthaben-Forderungen und hat keine Auswirkungen auf sonstige vertragliche Ansprüche zwischen Ihnen und epap.

8. Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer*innen‍

8.1 Die App und ihre Funktionen und Inhalte dürfen nur durch die angemeldeten Nutzer*innen und für private Zwecke verwendet werden. Eine kommerzielle Weiterverwertung der App und ihrer Funktionen ist verboten und darf darüber hinaus nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von epap erfolgen.

8.2 Alle Nutzer*innen sind verpflichtet die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und bei der Verwendung der App keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Nutzer*innen werden verpflichtet, keine Inhalte zu erstellen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere sind die Nutzer*innen verpflichtet

8.2.1 Alle Aktivitäten, die nicht den oben genannten Zwecken dienen oder zu einer zu hohen Auslastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Insbesondere ist es untersagt:

• Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung ohne Genehmigung des Anbieters auszulesen
• oder darüber Inhalte/Daten in die App einzuspielen sowie
• zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten
• oder aber Inhalte/Daten mit einem hohen Datenvolumen in die App einzuspielen.

8.2.2 Sofern die Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in Anspruch nehmen, sind sie für damit im Zusammenhang stehende Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

8.2.3 Die Teilnahme an Umfragen, Kampagnen und dem Shoppers Club verpflichtet die Nutzer*innen sorgfältige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jede Umfrage oder sonstige Teilnahmen, je natürlicher Person, dürfen nur einmal ausgeführt werden. Das Anlegen zusätzlicher Accounts ist untersagt und kann zu Schadensersatzansprüchen durch epap führen.

8.3 Die Nutzer*innen dürfen die App nicht manipulieren oder verändern und die App oder die Schnittstellen nicht missbräuchlich verwenden. Sämtliche Schnittstellen dürfen nur über die jeweilige offizielle und unveränderte epap App angesprochen werden.

8.4 Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kann zu einer sofortigen Sperrung des Nutzerkontos sowie weiteren rechtlichen Schritten führen. Der Verstoß gegen die Pflicht, die Umfragen sorgfältig und wahrheitsgemäß zu beantworten, kann dazu führen, dass das Guthaben einbehalten wird. Gleiches gilt für das mehrfache Ausfüllen der Umfrage durch denselben*dieselbe Nutzer*in.

8.5 Sollten Dritte oder andere Nutzer*innen epap wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus der Nutzung der Dienste von epap durch den*die Nutzer*in entstehen, verpflichtet sich der*die Nutzer*in epap von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und epap die angemessenen Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. epap wird insbesondere in angemessener Höhe von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, epap nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von epap bleiben unberührt. Wenn der*die Nutzer*in die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.‍‍

9. Vertragsschluss und Laufzeit

9.1 Nach dem Download der App werden die Nutzer*innen bei Anlegen eines Gästeprofils bzw. bei der Registrierung gebeten, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Durch die Zustimmung wird ein Vertrag über die Nutzung der App zwischen dem*der jeweiligen Nutzer*in und epap geschlossen.

9.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist jederzeit fristlos durch beide Seiten möglich. ‍

10. Nutzungsrechte

10.1 Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erhalten die Nutzer*innen ein zeitlich unbegrenztes, widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App. Den Nutzer*innen werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Sie dürfen im Rahmen von Datensicherungen Kopien der App anfertigen. Darüberhinausgehende Rechte an der App werden nicht eingeräumt.

10.2 Sollte durch das Hochladen der Belege eine Datenbank im Sinne von §§ 87aff UrhG entstehen, räumen die Nutzer*innen der App epap hieran ein zeitlich unbegrenztes ausschließliches, unwiderrufliches, unentgeltliches, übertragbares Nutzungsrecht auch zur kommerziellen Verwertung ein.

10.3 Die Nutzer*innen überlassen epap alle Nutzungsrechte an den hochgeladenen Daten und Belegen. Sofern personenbezogene Daten enthalten sind, findet die Verabredung gemäß den Datenschutzhinweisen zur epap App statt.‍

11. Gewährleistung und Haftung‍

11.1 epap übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der App bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Für die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Die Angebote können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. epap übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht sich epap diese Webseiten und ihre Inhalte zueignen.

11.3 epap haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet epap im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Im Übrigen haftet epap nur, soweit epap eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, auf die der Vertragspartner einen Anspruch gehabt hätte. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

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12. Datenschutz

‍Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten verarbeitet, um die Erfüllung und Durchführung gewährleisten zu können. Durch akzeptieren der Nutzungsbedingungen der App wird die jeweils geltende Datenschutzbestimmung ebenfalls akzeptiert. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung können den Datenschutzhinweisen entnommen werden:

https://www.epap.app/legal/datenschutzerklarung-app

13. Änderung der Nutzungsbedingungen, Anwendbares Recht, Streitbeilegungsverfahren

13.1 Die Services und die App werden beständig weiterentwickelt.epap behält sich daher vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit es den Nutzer*innen zumutbar ist. Die Nutzer*innen werden vor der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail oder Push-Nachricht) über die Änderungen oder Ergänzungen informiert. 

Die Nutzer*innen können diesen Änderungen oder Ergänzungen innerhalb von 6 Wochen in Textform widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die aktualisierten Bedingungen akzeptiert. Die Nutzer*innen werden auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen. Unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 13.1 ist epap zudem berechtigt, die AGB jederzeit mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu ändern. Die geltenden Nutzungsbedingungen sind jederzeit in der App abrufbar.

13.2 Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

13.3 Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

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14. Schlussbestimmungen

‍Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen.

‍Diese Nutzungsbedingungen haben den Stand März 2025.

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