Allgemeine Geschäftsbedingungen / End User License Agreement

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an der Software App von der epap GmbH (Walderseestraße 7, 30163 Hannover; im Folgenden „epap“ oder „wir“) an den Nutzer (im Folgenden „Nutzer“ oder „Sie“).

1.2 Unabhängig davon, dass Sie die App im Apple App-Store erworben haben, besteht ein vertragliches Verhältnis allein zwischen Ihnen als Nutzer und epap. Apple ist weder Vertragspartner noch zu Supportleistungen verpflichtet. Eventuelle Haftungsansprüche und Klagen sind an epap und nicht an Apple zu richten.

1.3 Soweit Regelungen dieser Vereinbarung den Bedingungen der Apple Media Services widersprechen, gehen die Bedingungen der Apple Media Services den Regelungen dieser Vereinbarung vor. Sie können die Bedingungen der Apple Media Services hier einsehen:
https://www.apple.com/de/legal/internet-services/itunes/de/terms.html

1.4 Indem Sie die Software herunterladen, erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (End User License Agreement) einverstanden.

2. Hauptleistungspflichten

2.1 Dem Nutzer steht das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zu, die App im Umfang der vereinbarten Nutzungsarten und -zwecke auf seinen Geräten zu nutzen. Dies umfasst den Objektcode der Software sowie deren Dokumentation; nicht jedoch den Quellcode, soweit der Nutzer kein berechtigtes Interesse daran hat. Das Recht zur Nutzung ist räumlich und zeitlich unbeschränkt. Abweichend von Satz 1 ist eine Übertragung an verbundene Apple Accounts (via Volume License oder Family Sharing) zulässig.
2.2 Der Nutzer oder eine gem. § 69d Abs. 2 UrhG berechtigte Person darf von der App Kopien herstellen, soweit dies zur Datensicherung erforderlich ist. Dokumentationen sind von dem Vervielfältigungsrecht ausgeschlossen.

2.3 Darüber hinaus darf die App nur insoweit vervielfältigt werden, als dies zur zweckgemäßen Benutzung der App notwendig ist. Als zur Benutzung der App notwendige Vervielfältigung ist insbesondere die Installation und die Speicherung auf dem Gerät des Nutzers anzusehen sowie das Laden in den Arbeitsspeicher, um das Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Übertragen der App zu ermöglichen.

2.4 Der Nutzer ist berechtigt, die App zu bearbeiten, um deren Funktionalität auf seinem Gerät zu ermöglichen oder wiederherzustellen.

2.5 Der Nutzer ist nur innerhalb des eigenen Accounts oder zwischen verbundenen Apple Accounts (via Volume License oder Family Sharing) berechtigt, die App mitsamt der Dokumentation nach Maßgabe der Bedingungen der Sätze 2 und 3 zu verkaufen oder zu verschenken. Der Kunde übergibt alle Kopien der App an den Empfänger und deinstalliert die App auf seinen Geräten. Der Empfänger ist damit einverstanden, dass die Bestimmungen dieses Vertrages ihm gegenüber fortgelten.

2.6 Der Nutzer ist zur Übersetzung oder Vervielfältigung des Programmcodes in andere Codeformen wie dem Quellcode (Dekompilierung) nach Maßgabe des § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 UrhG berechtigt, sofern dies unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines anderen unabhängig von der App geschaffenen Computerprogramms zu anderen Programmen zu erhalten, und sofern die Bedingungen des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 UrhG erfüllt sind.

2.7 Über die in den Ziffern 2.1 bis 2.7 geregelten Fälle hinaus werden dem Nutzer keine weiteren Rechte zur Nutzung und Verwertung der App eingeräumt.

2.8 Soweit ein berechtigtes Interesse von epap daran besteht, gewährt der Nutzer epap auf Anfrage die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen selbst zu überprüfen oder durch einen Dritten überprüfen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Überprüfung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

2.9 Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen, um dem Risiko eines Datenverlustes vorzubeugen.

2.10 Der Nutzer gewährleistet, dass er keine Bilder oder sonstigen geschützten Inhalte bei epap hochlädt, die die Rechte Dritter verletzen. Das gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Inhalte und personenbezogene Daten.

3. Kostenpflichtige Zusatzfunktionen

3.1 Die App wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Einzelne Zusatzfunktionen können kostenpflichtig hinzugebucht werden.

4. Gewährleistung bei kostenpflichtiger Überlassung

4.1 Sofern die App kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wurde und Mängel aufweist, werden die Mängel nach einer Mitteilung des Nutzers von epap innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die App mitsamt der Handbücher/Dokumentation dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, beseitigt. Der Nutzer kann nach seiner Wahl eine Nachbesserung durch ein Update/Patch oder die Zurverfügungstellung einer neuen Version im Wege einer Ersatzlieferung verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Nutzer verpflichtet, die mangelhafte App zurück zu gewähren und auf seinen Geräten zu deinstallieren. Im Falle einer Nachbesserung durch ein Update/Patch ist die Mängelgewährleistung auf diejenigen Änderungen und Erweiterungen beschränkt, die das Update/Patch gegenüber der ursprünglichen Version beinhaltet.

4.2 Die App ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie nicht die beworbene oder vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Sie ist zudem als mangelhaft anzusehen, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Software der gleichen Art üblich ist und die der Nutzer nach der Art der App erwarten kann. Handbücher und die Dokumentation gelten als Bestandteil der App im Rahmen der Gewährleistungsansprüche.

4.3 Soweit Dritte Rechte in Bezug auf die App geltend machen können, ist darin ebenfalls ein Mangel zu sehen. Der Nutzer kann in diesem Fall weiterhin sowohl eine Nachbesserung als auch eine Nachlieferung verlangen. Sollte eine Nachlieferung epap ohne den Rechtsmangel gem. § 439 Abs. 4 BGB nicht möglich sein, ist der Anspruch des Nutzers auf die Nachbesserung beschränkt. Sofern dadurch kein Mangel im Sinne von Ziffer 4.2 bzw. 4.3 entsteht, ist epap in diesem Fall insbesondere dazu berechtigt, die App derart zu verändern, dass Dritte keine Rechte mehr in Bezug auf die App geltend machen können.

4.4 Der Nutzer kann nach seiner Wahl die vereinbarte Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung oder Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlägt. Daneben können aufgrund des Mangels nach erfolgloser Fristsetzung Schadensersatzansprüche im Rahmen und nach Maßgabe der Ziffer 5 dieses Vertrages geltend gemacht werden.

5. Haftung

5.1 epap haftet allein für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder sofern eine Garantie übernommen wurde. Des Weiteren betrifft der Haftungsausschluss weder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, noch die Verletzung von Kardinalspflichten von epap. Als Kardinalspflichten sind Pflichten anzusehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

5.2 Soweit epap die App dem Nutzer unentgeltlich überlassen hat, finden die gesetzlichen Regelungen aus § 524 BGB Anwendung. Im Übrigen gelten bei einer unentgeltlichen Überlassung die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 5.1 entsprechend.

5.3 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 5.1 und 5.2 erstreckt sich auch auf Vertreter und Erfüllungsgehilfen von epap.

5.4 Im Falle eines Datenverlustes haftet epap der Höhe nach allein für den Schaden, der entstanden wäre, wenn die Daten ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert worden wären.

6. Sonstiges

6.1 Gewährleistungsrechte, sonstige Haftungsansprüche, insbesondere auch aus der Verletzung Rechte Dritter, sowie sonstigen Ansprüche aufgrund von Gesetzesverstößen sind ausschließlich gegenüber epap und nicht gegenüber Apple geltend zu machen. Sofern Sie daneben Fragen zur App haben oder sich beschweren möchten, wenden Sie sich bitte an:

epap GmbH

Walderseestraße 7

30163 Hannover

E-Mail: contact@epap.app

6.2 Der Vertrag kommt nicht mit Personen zustande, die in einem Land ansässig sind, dass einem Embargo der USA unterliegt oder von den USA als ein den Terrorismus unterstützendes Land angesehen wird. Ferner sind Personen von einer Nutzung der App ausgeschlossen, die selbst auf einer Liste von beschränkten oder verbotenen Personen bzw. Gruppen den USA stehen. Sollte eines der vorstehenden Merkmale auf Sie zutreffen, sind Sie nicht berechtigt, die App herunterzuladen.

6.3 Wenn der Kunde bei der Nutzung der App zusätzlich die Dienste Dritter verwendet, gewährleistet der Kunde die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Diensteanbieter.

6.4 Die Apple Inc. und Apples Tochterfirmen sind als Drittbegünstigte dieser Vereinbarung berechtigt, Ansprüche, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, Ihnen gegenüber geltend zu machen.

6.5 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir weder an der Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/consumers/odr/) noch an anderen alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Sitz von epap Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. epap ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11. April 1980).

Stand: September 2020